Gesetze

Mehr Schutz vor digitaler Diskriminierung erforderlich

EDV und Datenschutz, Gesetze / / , , , ,

Auch in Bewerbungsverfahren kommen zunehmend Künstliche Intelligenzen (KI) zum Einsatz. Werden Bewerber:innen wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder wegen einer Behinderung aussortiert, können sie die Diskriminierung bisher oft nicht nachweisen. Die Bundesbeauftragte Ferda Ataman schlägt vor, das AGG um Auskunftspflichten und ein Schlichtungsverfahren zu erweitern. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Schutz …

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Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung in Ordnung

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , , , ,

Der dringende Verdacht einer Manipulation an der Zeiterfassung kann eine Kündigung rechtfertigen, da das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem erheblich zerstört ist. Eines Beweises des Arbeitszeitbetrugs bedarf es letztlich nicht. Das war der Fall Ein Beschäftigter einer städtischen Behörde arbeitet in der Regel in der Dienststelle. Für mobiles Arbeiten benötigte er die Zustimmung seiner Führungskraft. …

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Frau, die sich dagegen währt, von Silhouetten angefasst zu werden.

Sexuelle Belästigung auf der Weihnachtsfeier führt zur Kündigung

Frauen, Gesetze / / , , , , , ,

Wer eine Kollegin bei einer Weihnachtsfeier mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. So das Arbeitsgericht Elmshorn. Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 Allgemeines …

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Zettel auf dem das Wort Kündigung steht

Fristlose Kündigung wegen zehn Minuten

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , ,

Begehen Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug, können Arbeitgeber ihnen fristlos kündigen. Eine Abmahnung soll entbehrlich sein, wenn der Beschäftigte seine Tat geleugnet und verschleiert hat. Das soll auch bei einem einmaligen Vergehen – hier einem Arbeitszeitbetrug von zehn Minuten – gelten, entschied kürzlich das LAG Hamm. Das war der Fall In einem Betrieb mit elektronischer Zeiterfassung müssen sich …

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Bild eines Zettel mit der Aufschrift Befristeter Arbeitsvertrag

Wann sind Befristungen rechtens?

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Mitbestimmung / / , , , , , , , , ,

Befristete Arbeitsverträge zur Vertretung sind rechtens, auch wenn dabei die Vertretung nicht genau dieselben Aufgaben wie der Vertretene übernimmt. Mehrfache Befristungen sind ebenfalls zulässig, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden – so das LAG Rheinland-Pfalz. Gerade im Schulbereich dürfen Lehrkräfte befristet eingestellt …

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Gabelstapler fährt Mitarbeiter an.

Blauer Himmel und Gabelstapler

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Gesetze / / , , , , ,

Ein Arbeitnehmer steht auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihn beim Luftschnappen in einem Pausenbereich ein Gabelstapler anfährt. Auch dann verwirklicht sich eine „spezifische betriebsbezogene Gefahr“, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Darum geht es Der Kläger des Verfahrens wohnt im Rhein-Neckar-Kreis. Als gerade ihm keine konkrete Arbeit zugewiesen war, hielt er sich erlaubterweise in …

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Sturz beim Kaffee-Holen ist Arbeitsunfall

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Gesetze / / , , ,

Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers (hier: Finanzamt) ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dass der Getränkeautomat in einem Sozial- oder Kantinenraum steht, unterbricht den versicherten Weg nicht – so das Hessische Landessozialgericht. Darum geht es Eine Verwaltungsangestellte rutschte auf dem Weg zu dem im Sozialraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf …

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EuGH: Abberufen eines Datenschutzbeauftragten

EDV und Datenschutz, Gesetze / / , , , , , , ,

Ein angestellter Datenschutzbeauftragter kann nach dem deutschen BDSG „aus wichtigem Grund« abberufen werden. Ob die Voraussetzungen der Abberufung vorliegen, muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen. Allein dass der Betreffende zugleich Betriebsratsvorsitzender ist, schließt ihn als Datenschutzbeauftragten nicht aus – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Der EuGH hat sich in zwei Verfahren mit …

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BAG: Für Urlaubsabgeltung gilt dreijährige Verjährungsfrist

Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Tarifrecht / / , , , ,

Auch der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub verjährt in drei Jahren nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Für Altansprüche aus der Zeit vor dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs 2018 beginnt diese Frist aber erst Ende 2018 zu laufen – so das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund Im Jahr 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Urlaub, den der Arbeitnehmer nicht …

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BAG: Wann der Anspruch auf Urlaubsabgeltung verfallen kann

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Tarifrecht / / , , , , ,

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis aber vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils zu laufen, so das BAG. Das war der Fall Die Beklagte, ein Zeitungsverlag, beschäftigte …

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