Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze darüber entscheiden, ob Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen müssen. Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim EuGH ergibt sich diese Pflicht aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Ein entsprechendes Urteil hätte auch für Deutschland erhebliche Folgen.
Eine Arbeitnehmerin, die schwanger ist oder als Mutter noch stillt, ist auf ihr Verlangen von Nachtarbeit zu befreien – so der EuGH in einem Rechtsstreit in Spanien. In Deutschland besteht für werdende und stillende Mütter nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ein noch strengerer Schutz.
Ein Abrunden von Urlaubsansprüchen kommt ohne Rechtsgrundlage nicht in Frage. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag beträgt, dann bleibt ihm der bruchteilige Anspruch bis zur letzten Sekunde erhalten – so das BAG. In der Praxis vieler Unternehmen werden Bruchteile von Urlaubstagen munter abgerundet. Das BAG hat sich schon mehrfach …
Der gesetzliche Mindestlohn steigt: Zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Stunde. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nicken zustimmend. Denn der Anstieg ist höher als erwartet.
Weiß der Arbeitgeber, dass eine Arbeitnehmerin die zweite Hälfte ihrer Elternzeit in Teilzeit arbeiten möchte, muss er die Befristung einer Ersatzkraft entsprechend anpassen. Er darf den Teilzeitwunsch dann nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Das zeigt eine Entscheidung des ArbG Köln.
Kann Rufbereitschaft Arbeitszeit sein? Nach deutschem Verständnis ist die Rufbereitschaft selbst nicht Arbeitszeit, nur der jeweilige Einsatz. Anders urteilte vor kurzem der EuGH bei einem Feuerwehrmann. Er bewertete Rufbereitschaft aber nicht als Arbeitszeit, sondern als Bereitschaftsdienst: Dies aber auch nur unter bestimmten Umständen. Dann, wenn er innerhalb von höchstens acht Minuten auf der Wache erscheinen …
Rufbereitschaft kann ausnahmsweise Arbeitszeit sein Weiterlesen »
Wenn es nach dem EuGH geht, ist die biblische Regel »sechs Tage arbeiten, am siebten Tag ruhen«, außer Kraft gesetzt. Im Falle eines Casino-Mitarbeiters in Portugal entschied das Luxemburger Gericht, dass ein Arbeitnehmer bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten könne. Die Arbeitszeitrichtlinie verbiete dies nicht, wenn die im Sieben-Tage-Zeitraum vorgeschriebenen Ruhetage gewährleistet seien.
